Grenzkontrollen

Es gibt Neuigkeiten zum Grenzverkehr: Die Europäische Kommission hat heute dem Rat empfohlen, die vorübergehenden Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen für weitere drei Monate zu gestatten.

In der Pressemitteilung heißt es:

Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage und der Durchführung einer Reihe von Maßnahmen, die die Kommission für einen besseren Schutz der Außengrenzen und des Schengen-Raums vorgeschlagen hatte, ist die Kommission der Ansicht, dass die Bedingungen des Fahrplans „Zurück zu Schengen“, wonach die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum möglich ist, noch nicht vollständig erfüllt sind.

Und weiter:

Die Kontrollen betreffen dieselben Binnengrenzen wie sie im Ratsbeschluss vom 11. November 2016 empfohlen wurden.

  • Österreich: Kontrollen an der österreichisch-ungarischen und österreichisch-slowenischen Landgrenze;
  • Deutschland: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze;
  • Dänemark: Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze;
  • Schweden: Kontrollen in den schwedischen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie an der Öresund-Brücke;
  • Norwegen: Kontrollen in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

Zum Schluss heißt es:

Die nächsten Schritte:

Der Rat muss auf der Grundlage dieses Vorschlag für eine Empfehlung einen Beschluss fassen.

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